Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Vermietung von Kraftfahrzeugen durch die Bärwald GmbH & Co. KG, An der Römerstraße 23, 89331 Burgau (nachfolgend „Vermieter").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Online-Plattform „Bärwald Mietschlitten" oder unmittelbar beim Vermieter geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mieters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss (digitaler Abschluss)

(1) Die Darstellung der Fahrzeuge und Preise auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Abschluss der Online-Buchung gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags für den gewählten Zeitraum ab. Hierbei bestätigt der Mieter aktiv den konkreten Mietvertrag (gesonderte Bestätigung, getrennt von der Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzerklärung).

(2) Nach Eingang der Buchung erhält der Mieter eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der Freigabe durch den Vermieter zustande; die Freigabe erfolgt nach Sichtprüfung der hochgeladenen Identitäts- und Fahrerlaubnisnachweise und gilt als Annahme des Angebots.

(3) Zustandekommen, Zeitpunkt und Inhalt des Vertrags werden durch ein Akzeptanz-Protokoll (Zeitstempel, IP-Adresse, Vertragsversion) dokumentiert. Der Vertrag wird als PDF erzeugt und dem Mieter per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Mietgegenstand und Voraussetzungen

(1) Mietgegenstand ist das gebuchte Fahrzeug der gewählten Kategorie. Der Vermieter weist dem Mieter ein konkretes, verfügbares Fahrzeug der Kategorie zu und ist berechtigt, vor Mietbeginn ein gleichwertiges Fahrzeug derselben Kategorie bereitzustellen.

(2) Voraussetzung für die Anmietung ist eine gültige, für die Fahrzeugklasse erforderliche Fahrerlaubnis sowie ein Mindestalter von [Mindestalter, z. B. 21 Jahren] und eine Fahrpraxis von mindestens [z. B. 2 Jahren]. [Mindestalter/Fahrpraxis anwaltlich auf Wirksamkeit prüfen] Das Fahrzeug darf nur von den im Vertrag namentlich benannten Personen geführt werden.

§ 4 Preise, Kaution und Zahlung

(1) Es gilt der im Buchungsvorgang angezeigte Mietpreis. Das System ermittelt aus dem gewählten Zeitraum automatisch den günstigsten passenden Tarif. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zum Mietpreis wird eine Kaution in der im Buchungsvorgang ausgewiesenen Höhe erhoben. Die Kaution dient der Absicherung von Ansprüchen des Vermieters und wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung des Fahrzeugs erstattet, gegebenenfalls unter Verrechnung berechtigter Ansprüche.

(3) Die Zahlung erfolgt derzeit per Überweisung. Mietpreis und Kaution sind vor Mietbeginn fällig. [Fälligkeitsfrist konkretisieren, z. B. spätestens X Tage vor Mietbeginn] Der Zugangscode für die Schlüsselbox wird erst nach Zahlungseingang bereitgestellt.

§ 5 Pflichten des Mieters

Der Mieter ist insbesondere verpflichtet,

• das Fahrzeug pfleglich und verkehrssicher zu behandeln,
• das Fahrzeug nur durch die im Vertrag benannten, fahrberechtigten Personen zu nutzen; eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist untersagt,
• das Fahrzeug nicht zu Fahrten ins Ausland zu nutzen, sofern keine vorherige Zustimmung des Vermieters vorliegt [Nutzungsbeschränkungen anwaltlich prüfen],
• das Fahrzeug nicht für Fahrten unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Medikamenten, nicht für Motorsport-/Testzwecke und nicht für die Beförderung gefährlicher Güter zu verwenden,
• Schäden, Unfälle und Diebstahl unverzüglich dem Vermieter und – bei Unfällen mit Personenschaden oder fremder Beteiligung – der Polizei zu melden,
• für während der Mietzeit verursachte Verwarnungs-, Bußgelder und sonstige Ordnungswidrigkeiten/Maut einzustehen (Halterhaftung) und entsprechende Auskünfte an die Behörden mitzuwirken.

§ 6 Haftung und Versicherung

(1) Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert. [Versicherungsumfang final beschreiben: ob/welche Kaskoversicherung besteht]

(2) Im Rahmen einer bestehenden Kaskoversicherung ist die Haftung des Mieters für Schäden am Mietfahrzeug auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von [Selbstbeteiligung in EUR je Schadenfall] je Schadenereignis beschränkt. Diese Haftungsreduzierung entfällt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenverursachung sowie bei erheblichen Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Nutzung ohne gültige Fahrerlaubnis, Überlassung an unberechtigte Dritte, Fahruntüchtigkeit) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Mieter haftet für Schäden, die er während der Mietzeit schuldhaft verursacht, nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. [Haftungsklauseln auf AGB-Wirksamkeit nach §§ 305 ff. BGB anwaltlich prüfen]

§ 7 Übergabe und Schlüsselbox-Zugang

(1) Die Übergabe erfolgt kontaktlos über eine Schlüsselbox. Nach Zahlungseingang erhält der Mieter einen persönlichen Zugangscode. Der Code ist gültig von 15 Minuten vor Beginn bis 15 Minuten nach Ende des gebuchten Mietzeitraums.

(2) Der Zugangscode ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust oder unbefugter Kenntnisnahme ist der Vermieter unverzüglich zu informieren.

(3) Zustand und Kilometerstand des Fahrzeugs werden bei Übergabe und Rückgabe dokumentiert.

§ 8 Rückgabe

(1) Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort in ordnungsgemäßem, gereinigtem Zustand zurückzugeben. Der Schlüssel ist wieder in der Schlüsselbox zu hinterlegen.

(2) Das Fahrzeug ist [Tankregelung: z. B. vollgetankt / im Übergabezustand] zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, den zusätzlichen Nutzungszeitraum nach dem geltenden Tarif zu berechnen sowie weitergehende Schäden geltend zu machen.

(3) Nach Rückgabe und Prüfung wird die Kaution erstattet, gegebenenfalls unter Verrechnung berechtigter Ansprüche (z. B. Schäden, Reinigung, fehlender Kraftstoff, Verspätung).

§ 9 Stornierung

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für diese termin- bzw. zeitraumgebundene Fahrzeugvermietung nicht (siehe hierzu unsere Hinweise zum Widerrufsrecht). Unabhängig davon gewährt der Vermieter folgende freiwillige Stornierungsmöglichkeit.

(2) Eine Stornierung ist bis [X Tage] vor Mietbeginn kostenfrei möglich. Bei späterer Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von [Betrag/Prozentsatz] berechnet. [Stornoregelung kaufmännisch festlegen und anwaltlich prüfen]

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere zu den Uploads von Ausweis und Führerschein, den Zwecken, Rechtsgrundlagen und Löschfristen – enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

(2) Ein Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig (insbesondere gegenüber Kaufleuten), am Sitz des Vermieters vereinbart. [Gerichtsstandsklausel – Grenzen gegenüber Verbrauchern anwaltlich prüfen]

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum] · Version: [Vertrags-/AGB-Version]